Berlin (ots) - Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat alle Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Unterstützer des Bündnisses »Dresden nazifrei« mangels Tatverdachts eingestellt. Entsprechende Informationen bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Alexander Keller gegenüber der Zeitung "neues deutschland" ...
Ruggell (ots) - Die führende Liechtensteinische Versicherungsgesellschaft PrismaLife AG wehrt sich erfolgreich gegen einseitige Berichterstattung des MDR. In einem TV-Beitrag der Sendung "Escher. Der MDR-Ratgeber" vom 8. März 2012 werden Behauptungen über die PrismaLife AG und ihr Partnerunternehmen AFA AG ...
Bremen (ots) - Erstmalig wurde die DZ Bank AG mit Urteil des Landgerichts Münster vom 18.07.2011 auch beim DG-Fonds Nr. 39 zu Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne verurteilt. Das Landgericht Münster bejahte ein vorvertragliches Aufklärungsverschulden, weil die Klägerin nicht darüber aufgeklärt worden war, dass die DG Anlage Gesellschaft mbH als ...
Bielefeld (ots) - Mancher hätte dem einstigen Möbelkönig Rolf Demuth vermutlich die Höchststrafe gewünscht. Die jahrelangen Bilanzmanipulationen und die damit erschlichenen Kredite in Millionenhöhe haben den Möbelkonzern Schieder am Ende nicht mal gerettet. Während viele Beschäftigte in Lippe ihren ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Bautzen verurteilte ein Unternehmen aus Sachsen, gem. §§ 143, 131 InsO an einen Insolvenzverwalter rund 34.000 Euro zurückzuzahlen (Urteil v. 08.10.2010 - 2 O 614/09). Der Fensterhersteller hatte die Zahlung 2006 als Vorkasse für eine Bestellung erhalten. Die beim Oberlandesgericht ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) rät allen Gesellschaftern des Medico Fonds Nr. 37 Dresden, Waldschlösschen KG dringend, den Beitritt zur Kapitalerhöhung und mögliche Zahlungsverpflichtungen vorher durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen. "Unabhängig von einer möglichen Zahlungspflicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Fußball-Wettskandal steht ein Spiel eines weiteren Ruhrgebietsvereins unter Manipulationsverdacht. In der zweiten Anklage, die die Staatsanwaltschaft vor einigen Tagen am Landgericht Bochum erhoben hat, taucht auch die Begegnung der U 19 des VfL Bochum gegen die U 19 von Arminia Bielefeld vom 31. Oktober 2009 auf. Angeklagt sind zwei Männer. Dies berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe ...
Berlin (ots) - Dresden/Berlin - Kurz vor dem Messerangriff auf die Ägypterin Marwa el S. im Landgericht Dresden hat der Täter nach Informationen des Tagesspiegels Sympathien für die NPD geäußert. Zunächst fragte Alex W. die Ägypterin im Saal, "haben Sie überhaupt ein Recht, in Deutschland zu sein?" ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Generalsekretäre des Zentralrats der Juden in Deutschland und des Zentralrats der Muslime, Stephan Kramer und Aiman Mazyek, werden am Montag gemeinsam dem Ehemann einer in Dresden getöteten Ägypterin einen Kondolenzbesuch abstatten. Der Mann liegt schwer verletzt im Krankenhaus ...
Köln/Karlsruhe (ots) - "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs", erklärte Kolping-Bundessekretär Bernhard Hennecke heute in Karlsruhe. Das Gericht hatte in einem Verfahren in Folge der Insolvenz des Kolping-Bildungswerkes Sachsen aus dem Jahr 2000 über Haftungsfragen zu entscheiden. "Mit dem Urteil vom heutigen Tage steht fest, dass die Kolping Diözesanverbände Dresden-Meißen und Görlitz nicht für ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Endlich Sendeunternehmen an Pauschalabgabe beteiligen! Sender haben Staatshaftungsklage eingereicht Während der laufenden Debatte um die Überarbeitung des Urheberrechts in Deutschland, die auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie zurückgeht ("Zweiter Korb"), hat der Präsident des ...
Berlin (ots) - Dresden - Angesichts der für Sonntag angemeldeten Demonstration tausender Neonazis in Dresden befürchtet der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, einen verheerenden Imageschaden" für die Stadt. Wir erwarten ein Bundes-Sammelsurium der rechtsextremen Parteien, Neonazi-Kameradschaften und Skinheads", sagte Stock dem ...
München (ots) - Die ProSiebenSat.1 Media AG hat beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Firma Art on CD GmbH erzielt, deren TV-Switch-System eine Ausblendung und inhaltliche Neubelegung von Werbeslots ermöglichen würde. Das Gericht gab ProSiebenSat.1 Recht, die einen rechtswidrigen ...
Hamburg (ots) - Die Durchsuchung der Dresdner Regionalredaktion der BILD-Zeitung am 28. September 2001 war nach einem Beschluss der Landgerichts Dresden ein "tiefgreifender Grundrechtseingriff". Zu dieser Einschätzung gelangte die 7. Große Strafkammer des Landgerichts, die auf Antrag von BILD die Durchsuchung ...
München (ots) - Mit Unverständnis hat die ProSiebenSat.1-Gruppe auf eine am heutigen Tage veröffentlichte Zwischenentscheidung der Handelskammer beim Landgericht Leipzig in den Musterprozessen von ProSieben und Kabel 1 gegen den Kabelnetzbetreiber PrimaCom reagiert. Die Handelskammer erklärte sich für ...
München (ots) - "s.a.m." - die Stunde am Mittag täglich um 13.00 Uhr Moderation: Susann Atwell Thema u.a.: - Urteil gegen das Sexmonster - Morgen entscheiden die Richter, welche Strafe Manfred Immler bekommen wird. - "Ding dong ,da sind wir!" Diesmal bei den Schwaben, die sonntags immer Apfelkuchen essen. http://www.ProSieben.de/sam, ...
